Genug ist genug

Aufruf zur Demonstration – 1. Juli, 18:30 Heldenplatz

Recht müsse Recht bleiben, hört man derzeit überall, wenn vom Asylwesen im Allgemeinen und vom Fall Zogaj im Besonderen die Rede ist. Das ist als Handlungsmaxime für die Innenministerin richtig – ihre Aufgabe als oberstes Verwaltungsorgan liegt tatsächlich vorrangig darin, den gesetzlich vorgegebenen Ablauf von Verfahren sicher zu stellen.

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Pragmatischer Blick auf ein Burka-Verbotsgesetz

Dieser Beitrag ist zuerst auf derblogger.eu erschienen.

Belgien hat es, Frankreich will es und auch hierzulande wird es diskutiert: Das sogenannte “Burkaverbot” ist ein Dauerbrenner in der Debatte um Integration und Islam. So haben unlängst Cahit Kaya in der Presse und Elfriede Hammerl im profil für die Verbannung der Burka aus dem öffentlichen Raum plädiert. Beiden Texten ist gemein, dass sie sich ausführlich mit der Burka als Vehikel männlicher Unterdrückung, so gut wie gar nicht jedoch mit einem gesetzlichen Verbot auseinandersetzen. Kaya meint dazu nur lapidar, dass ein solches ein “wichtiges Zeichen” für eine säkulare Gesellschaft wäre, für Hammerl verblassen alle Einwände vor der Unerträglichkeit einer aufgezwungenen Ganzkörperverschleierung.

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Muss jetzt alles anders werden?

Die Bundespräsidentenwahl ist geschlagen und hat keine Überraschungen gebracht. Alexandra Föderl-Schmid lässt sich im Standard davon inspirieren und nimmt die geringe Wahlbeteiligung zum Anlass, sich nicht tieferschürfend mit deren Ursachen sowie dem Amt des Bundespräsidenten auseinanderzusetzen. Kernforderung: Bundespräsidentschaft ändern oder abschaffen, Mehrheitswahlrecht diskutieren. Eine überzeugende Begründung fehlt.

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Ein unpolitisches Amt

Der Bundespräsident ist ein unpolitisches Amt. Unpolitisch im Sinne von: nicht inhaltlich gestaltend an der Gesetzgebung und damit der Tagespolitik beteiligt. Seine politischste Aufgabe ist wahrscheinlich noch die Ernennung von Richtern und Beamten, doch auch hier kann er sich nicht ideologisch austoben – meist ist er dabei an Vorschläge der Bundesregierung, von Ministern etc gebunden (oder hat die Befugnis an die Minister delegiert). Mit anderen Worten: Er kann sich ruhigen Gewissens auf die Auswahl der Bestqualifizierten beschränken, die Parteibuchkontrolle findet jedenfalls andernorts statt.

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Banken und Geld

Um hier auch wieder einmal was reinzuschreiben: Ein sehr aufschlussreiches Video darüber, wie Geld funktioniert. Und wem das zu unseriös gemacht erscheint, kann das Ganze ja noch einmal bei einem vertrauenswürdigen Qualitätsmedium gegenlesen – Als das Geld vom Himmel fiel, Die Zeit (übrigens zwei Jahre nach dem Video).

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Blogparade: Wahljahr 2010

Das Blöde am Blick über den Tellerrand ist, dass er meist auf Dinge fällt, für deren Einschätzung die nötige Qualifikation fehlt, weil sie sich auf den Teller beschränkt. Das Gute am Internet ist, dass man trotzdem seine Meinung hineinschreiben kann, damit der Falter eine Geschäftsgrundlage hat. Daher hat der Philosoph unter den österreichischen PolitbloggerInnen, Thomas Knapp, zur Stellungnahme aufgefordert zur Frage: Was ist vom Wahljahr 2010 zu erwarten? Ich beschränke meinen Antwortversuch auf die Bundespräsidentenwahl und die Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien. Es folgen: haltlose Spekulationen.

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Baum der Seelen 2.0

Ross Douthat hält den Film Avatar in der New York Times für eine Apologie des Pantheismus. Tatsächlich scheint das auf den ersten Blick einleuchtend: Natur ist allgegenwärtig, im Leben und Denken des außerirdischen Volks der Na’vi spielt sie eine übergeordnete Rolle. Auch der Held lernt sie schließlich schätzen und wird bekehrt; wer sich ihr entgegenstellt, wird letztlich vernichtet. Vielleicht aber ist die These vom Pantheismus auch nur ein grundlegendes Missverständnis. Genau genommen spielt im Film Religion gar keine und Natur nur eine untergeordnete Rolle. Tatsächlich ist Avatar eher eine weitgehend areligiöse Metapher auf die zeitgenössische Mediengesellschaft.

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Eberau – Anatomie einer Schweinerei

Saualm und Eberau sind die beiden geographischen Ortsangaben, die exemplarisch für die Asylpolitik der Republik stehen – überfallsartig errichtete “Lager”, möglichst entlegen im Gebirge oder im südburgenländischen Grenzland. Denn Verdrängung ist das oberste Prinzip: Das Asylwesen wird von der Abschiebung her gedacht, der Asylwerber in der öffentlichen Wahrnehmung ausschließlich als (potenziell) krimineller Fremdkörper empfunden, der möglichst auszuscheiden ist. So pathologisch ist das Verhältnis, dass sich die Debatte ausgerechnet um Orte konzentriert, die jeweils die Bezeichnung eines bekanntlich unreinen Tiers von zweifelhaftem Ruf im Namen tragen.

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Angst essen Abendland auf

Das schweizer Minarettverbot ist undemokratisch, gleichheitswidrig und überhaupt rechtsstaatlich hoch problematisch. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Außer vielleicht: Es ist außerdem eine vollkommen sinnfreie, rein symbolpolitische Maßnahme, die eindrucksvoll aufzeigt, wie anfällig eine Demokratie für die Manipulation durch Emotionen sein kann. Eines nach dem anderen:

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Zersplittert die Parteien

Martin Schimak hat unlängst unter dem Titel “Zersplittert die Parteienlandschaft” über die österreichische Parteiendemokratie in einer stetig komplexer werdenden Welt nachgedacht. Diagnose: Mehrheiten in der Bevölkerung fließen nicht ausreichend in die politische Willensbildung ein. Die Parteien betreiben Mikadopolitik und sind kaum zur sachlichen Problemlösung fähig. Therapie: Alles unterstützen, was Bewegung ins politische System bringt. Richtig – trotzdem sind nicht alle Mittel gleich sinnvoll: Gerade die sogenannte Vier-Prozent-Hürde halte ich nicht wirklich für einen gravierenden Systemmangel. Nicht die Zusammensetzung der Parteienlandschaft ist mangelhaft, sondern schon die der Parteien selbst:

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