Ärgern über die Busspurdebatte

Ja, ich weiß: nicht mehr aktuell – und im Grunde eine enorm nebensächliche Lappalie. Allerdings bin ich der Meinung, dass das das Nachdenken nicht hindern sollte.

Die Justizministerin wollte also die Busspur in der Neustiftgasse benutzen, angeblich nur in dringenden Fällen. Österreich und Restösterreich entsetzt: Wie bonzig ist das denn? Häme und Spott allerortens. Wenn sich Florian Klenk und Christian Ortner einmal auf der selben Seite eines Arguments wiederfinden, liegt ja wirklich der Verdacht nahe, dass irgendetwas fundamental schiefgelaufen ist. Warum das Ansinnen Bandion-Ortners schon von vornherein unbedingt abzulehnen wäre, wurde allerdings nicht schlüssig erklärt. Wägen wir also ein wenig Für und Wider.

Ausnahmegenehmigungen sind nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich möglich, wenn zur Erfüllung von gesetzlichen oder sonstigen Pflichten erforderlich, was die zuständige Behörde beurteilt. Es ist ein Antrag zu stellen, der nach dem entsprechenden Verfahren mit einem Bescheid endet, der schwarz auf weiß festlegt, ob und wenn ja, wie, wo und unter welchen Umständen die Busspur benutzt werden darf. Anlassgesetzgebung zwecks Privilegienrittertum war also nicht zu befürchten. Dass die Zeitersparnis eine wesentliche sein muss, ist selbstverständlich; für den Weg von der Wohnung zur Arbeit braucht man keine Busspur. Genau das wäre im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Mit anderen Worten: Es sieht so aus, als versuchte ein Regierungsmitglied seinen Arbeitstag effizienter zu gestalten indem es die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzt.

Im Wesentlichen zwei Argumente fallen mir ein, die man dagegen vorbringen kann. Erstens: Die Ministerin habe gefälligst ihren Terminkalender – wie alle anderen Normalsterblichen auch – eben so zu organisieren, dass sie die Busspur nicht benötigt. Klingt zunächst plausibel, schließlich sollen doch alle gleich sein vor dem Gesetz. Dieses Argument übersieht aber, dass der ministeriale Terminkalender eben nicht das Privatvergnügen der Minsiterin ist, sondern grundsätzlich alle Bürger angeht: Wie ein öffentliches Amt ausgeübt wird ist für uns alle von Interesse. Ebenso wie ein öffentliches Interesse daran besteht, dass Busse und Taxis zwecks Flüssigkeit des Verkehrs ungehindert vorankommen, besteht auch ein öffentliches Interesse daran, dass Staatsbedienstete ihren Dienst möglichst effizient versehen, zb indem sie Termine unabhängig vom Verkehr rechtzeitig wahrnehmen können. Wenn ein Staatsbediensteter im Stau steckt, tut er das ja auf Kosten der Steuerzahler. Damit die Sondergenehmigung nicht missbraucht,

Das führt zum zweiten Gegenargument: Wird es denn sichergestellt? Antrag, Verfahren, Gesetz – gewiss, gewiss. Der Verdacht, dass es sich hier jemand wieder einmal richten will, ist tatsächlich schwer zu entkräften. Gerade die mannigfaltigen Skandale im Justizministerium sind nicht wirklich geeignet, das Vertrauen in die Behörden übermäßig zu stärken. Dennoch: Die naheliegende Lösung wäre gewesen, den Bescheid abzuwarten und zu überprüfen, was drinsteht – und ob es eingehalten wird. Damit wäre eine sachgerechte Lösung sichergestellt worden denn die Medien hätten ihre Kontrollfunktion ausgezeichnet wahrnehmen können, weil die ungerechtfertigte Busspurbenutzung wohl politischem Selbstmord gleichgekommen wäre.

Stattdessen weiß man natürlich schon von vornherein, dass das alles gar nicht sinnvoll sein kann (warum?), dass schon die alten Kommunisten Sonderspuren für ihre Parteibonzen hatten (was genau schließen wir daraus?) und rät, einfach die Spur zu benützen und gegebenenfalls halt Strafe zu zahlen (ausgerechnet die Justizministerin!). Und natürlich lässt sich trefflich der politische Gegner für seine (übrigens tatsächlich unerträglichen) Verfehlungen prügeln. Überhaupt hätte man das ja alles schon vorher wissen können: wie naiv! Das allerdings stimmt. Eine sachliche Auseinandersetzung war wirklich nicht zu erwarten.

Oder hab ich ganz grundsätzlich was übersehen?