Monatliches Archiv: April 2010

Muss jetzt alles anders werden?

Veröffentlicht am 26.04.2010
Die Bundespräsidentenwahl ist geschlagen und hat keine Überraschungen gebracht. Alexandra Föderl-Schmid lässt sich im Standard davon inspirieren und nimmt die geringe Wahlbeteiligung zum Anlass, sich nicht tieferschürfend mit deren Ursachen sowie dem Amt des Bundespräsidenten auseinanderzusetzen. Kernforderung: Bundespräsidentschaft ändern oder abschaffen, Mehrheitswahlrecht diskutieren. Eine überzeugende Begründung fehlt.
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Ein unpolitisches Amt

Veröffentlicht am 22.04.2010
Der Bundespräsident ist ein unpolitisches Amt. Unpolitisch im Sinne von: nicht inhaltlich gestaltend an der Gesetzgebung und damit der Tagespolitik beteiligt. Seine politischste Aufgabe ist wahrscheinlich noch die Ernennung von Richtern und Beamten, doch auch hier kann er sich nicht ideologisch austoben – meist ist er dabei an Vorschläge der Bundesregierung, von Ministern etc gebunden [...]
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