Monatliches Archiv: Juni 2010

Genug ist genug

Veröffentlicht am 29.06.2010

Aufruf zur Demonstration – 1. Juli, 18:30 Heldenplatz Recht müsse Recht bleiben, hört man derzeit überall, wenn vom Asylwesen im Allgemeinen und vom Fall Zogaj im Besonderen die Rede ist. Das ist als Handlungsmaxime für die Innenministerin richtig – ihre Aufgabe als oberstes Verwaltungsorgan liegt tatsächlich vorrangig darin, den gesetzlich vorgegebenen Ablauf von Verfahren sicher [...]

Veröffentlicht in Kritik, Politik | Getagged Asylwesen, Demokratie, Menschenrechte, Postdemokratie, Protest, Realverfassung, Rechtsstaat | 12 Kommentare

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