Die einzigen Menschen, die ich kenne, die ernsthaft in Erwägung ziehen würden rot zu wählen, haben entweder einen einschlägigen familiären Hintergrund oder wohnen im Gemeindebau. Das ist natürlich nicht repräsentativ, trifft aber einen Nerv. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, man könnte der SPÖ nur mehr aus historischen Gründen die Wählertreue halten – wegen Kreisky, den Pensionen, der Sozialpartnerschaft und ihrer Wohnbau gewordenen Segnungen oder aus einem gewissen Faible für die Geschichte der sozialistischen Idee heraus. Ja, das waren noch Zeiten! Davon könnte die Partei eigentlich gut leben in einer überalternden Gesellschaft – wenn sie akzeptiert, dass “gut” irgendwo zwischen 10 und 20 Prozentpunkten liegt und Wachstum so gut wie ausgeschlossen ist.
Die Krise der Sozialgerontokratie
Höhere Studienbeihilfenmathematik
Die X wohnt in einer, sagen wir, Stadt im Süden bei ihrer, sagen wir, Mutter. Zum Studieren zieht sie in eine, sagen wir, große Stadt, recht weit weg, im Norden. Sie bezieht dort Studienbeihilfe. Nach ein paar Semestern zieht die Mutter in dieselbe Stadt. Und plötzlich hat die X gute 40% weniger Studienbeihilfe. Sie ist jetzt nämlich nicht mehr auswärtige Studierende gem § 26 Abs 2 Z 4 Studienförderungsgesetz, sondern “normale” Studierende nach Abs 1. Außer dem Hauptwohnsitz der Mutter hat sich genau gar nichts in ihrem Leben geändert.
Was der Staat nicht darf
Unabhängig davon, was man von der Schubhaft hält: Es ist ganz grundsätzlich kein tragbarer Zustand, dass durch den Staat Menschen zu Tode kommen. Das äußerste Zwangsmittel, dass dem Staat offensteht, ist der Entzug der Freiheit. Nur in Notwehrsituationen kann auch von gesundheits- oder lebensgefährlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden – als ultima ratio. Wird die Freiheit entzogen, dann hat das in einer möglichst schonenden Art und Weise zu geschehen; wer jemanden festsetzt, haftet für dessen Wohlergehen.
Ihr seid Japan
Was uns die alten Säcke wirklich sagen wollen. A tale of two islands.
Zunehmende ökonomische Unsicherheit gerade auch unter den Jungen, hohe Politikverdrossenheit, Protestwahlen ohne Glauben an Veränderung – was der Economist diese Woche (Ausgabe vom 5. September 2009, Seite 27 ff: Lost in transition, leider nicht online) in seiner Analyse der dortigen Wahlen über die japanische Gesellschaft schreibt, liest sich über weite Strecken wie ein Lagebericht mitten aus Österreich. Tatsächlich haben die beiden Länder viel gemeinsam: So etwa einen verlorenen Weltkrieg mit anschließender Demokratisierung von außen plus Wirtschaftswunder, ein rigides de-facto-zwei-Parteien-System mit jahrzehntelang unveränderten Machtstrukturen, als Resultat ein unentwirrbares Geflecht aus Partei, Wirtschaft und Bürokratie – und das alles mit einer ordentlichen Dosis Inselmentalität. Auch die Rechtskultur ist recht eng verwandt mit der hiesigen, das Zivilrecht wurde etwa nach deutschem (und damit so gut wie österreichischem) Vorbild eingeführt. Zudem hat Japan seine Krise eigentlich schon hinter sich – in den späten 80ern krachten Banken und Versicherer und konnten nur äußerst mühsam wiederbelebt werden. Der Blick nach Japan könnte also auch der Blick in unsere Zukunft sein.
“Mit den Leuten reden”: So geht’s
Zum Pixibuchskandal
Oh Sommerloch, du Spiegel der Gesellschaft! Was bringst du noch? Pixibuch-Skandal in Hamburg. Der Spiegel hat sich die Mühe gemacht, ein Video zu fabrizieren und unter Abwägung aller Argumente im Bewusstsein seiner journalistischen Verantwortung Position zu beziehen:
Via Zwischenruf, der die argumentative Kraft des Videos anscheinend ein wenig überschätzt. Die YouTube Kommentare sind übrigens – Überraschung! – völlig jenseitig, daher kein Direktlink.
Gleich vorweg: Das ist ein unterstützenswertes Anliegen. Es ist wirklich nicht einsehbar, warum in Schulbüchern, zumal solchen, die sich mit Demokratie und Gesellschaft beschäftigen, letztere nicht in all ihren Facetten – und zwar gleichberechtigt – gezeigt wird. Da liegt es nahe, sich einmal mit den Herstellern der Bücher auseinander-, besser: zusammenzusetzen.
Ärgern über die Busspurdebatte
Ja, ich weiß: nicht mehr aktuell – und im Grunde eine enorm nebensächliche Lappalie. Allerdings bin ich der Meinung, dass das das Nachdenken nicht hindern sollte.
Die Justizministerin wollte also die Busspur in der Neustiftgasse benutzen, angeblich nur in dringenden Fällen. Österreich und Restösterreich entsetzt: Wie bonzig ist das denn? Häme und Spott allerortens. Wenn sich Florian Klenk und Christian Ortner einmal auf der selben Seite eines Arguments wiederfinden, liegt ja wirklich der Verdacht nahe, dass irgendetwas fundamental schiefgelaufen ist. Warum das Ansinnen Bandion-Ortners schon von vornherein unbedingt abzulehnen wäre, wurde allerdings nicht schlüssig erklärt. Wägen wir also ein wenig Für und Wider.
Zum Geleit
Nachdem die Domain schon mehr als sieben Jahre in meinem Besitz vor sich hin dümpelt, habe ich beschlossen, sie wieder einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Habemus Blog!
Was ist zu erwarten? Sporadische Notizen zu Politik, Recht, Gesellschaft etc schweben mir vor. Bin gespannt, ob ich überhaupt noch in der Lage bin, zusammenhängende Texte zu schreiben, denen man den Juristen nicht sofort anmerkt. Außerdem trägt es sehr zur geistigen Hygiene bei, hin und wieder die eigenen Standpunkte auszuformulieren; zu oft enden Diskussionen offline im Nichts oder verzetteln sich in trivialen Details. Jaja, ganz im Gegenteil zu Onlinediskussionen, ich weiß… Trotzdem, Denken und Sprache bilden eine untrennbare Einheit – wer sich nicht ausdrücken kann, dem fällt auch das Denken schwer. Da hilft es, sich hin und wieder hinzusetzen und Klarheit zu schaffen.
Es wird hier also unabhängig gedacht und – hoffentlich – diskutiert werden; ich fühle mich grundsätzlich nichts und niemandem verpflichtet. Positionen, die ich einnehme, werde ich nach und nach hier entwickeln und zur Diskussion stellen: Wider die Denkfaulheit, sei es die eigene oder die der Anderen. Nun ja, große Worte für ein Blog ohne Inhalt… Daher: Feedreader anwerfen, abonnieren und der Dinge harren, die da kommen mögen. Der eine oder andere Entwurf nimmt hier im WordPress-Backend schon Gestalt an, es kann sich also höchstens nur noch um Tage bis Wochen handeln.
Ich merk es schon: Wenn ich den Beitrag noch einmal hinausschiebe, zwecks eine-Nacht-drüber-schlafen und so, wird das nie was mit der Bloggerei. Daher wird das jetzt ganz spontan publiziert. Urarg!
Polanski, Klappe die Xte
Es gibt im Wesentlichen zwei gute Gründe, warum man gegen die Auslieferung Roman Polanskis an die kalifornische Justiz sein könnte. Erstens: Er wäre offensichtlich unschuldig und/oder würde aus mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden Gründen verfolgt. Zweitens: Ihm drohte im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.
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