Tag-Archiv: Rechtsstaat
Supertaalk – heute im Hauptabendprogramm
Mit ichmachpolitik.at haben wir von nonapartofthegame.eu ein Diskussionsformat entwickelt. Jeden letzten Dienstag im Monat um 20:15 wird per Livestream der Supertaalk gesendet. Heute ist Premiere. Hier der Link samt Pressetext dazu: FRONTEX – Was passiert an Europas Grenzen? Während sich die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur mit den eigenen Binnengrenzen beschäftigt, werden [...]
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Genug ist genug
Aufruf zur Demonstration – 1. Juli, 18:30 Heldenplatz Recht müsse Recht bleiben, hört man derzeit überall, wenn vom Asylwesen im Allgemeinen und vom Fall Zogaj im Besonderen die Rede ist. Das ist als Handlungsmaxime für die Innenministerin richtig – ihre Aufgabe als oberstes Verwaltungsorgan liegt tatsächlich vorrangig darin, den gesetzlich vorgegebenen Ablauf von Verfahren sicher [...]
Veröffentlicht in Kritik, Politik Auch getagged Asylwesen, Demokratie, Menschenrechte, Postdemokratie, Protest, Realverfassung 12 Kommentare
Pragmatischer Blick auf ein Burka-Verbotsgesetz
Dieser Beitrag ist zuerst auf derblogger.eu erschienen. Belgien hat es, Frankreich will es und auch hierzulande wird es diskutiert: Das sogenannte “Burkaverbot” ist ein Dauerbrenner in der Debatte um Integration und Islam. So haben unlängst Cahit Kaya in der Presse und Elfriede Hammerl im profil für die Verbannung der Burka aus dem öffentlichen Raum plädiert. [...]
Veröffentlicht in Politik, Recht Auch getagged Burka, Gesetze, Integration, Islam, Kulturkampf, Menschenrechte 7 Kommentare
Polanski, Klappe die Xte
Es gibt im Wesentlichen zwei gute Gründe, warum man gegen die Auslieferung Roman Polanskis an die kalifornische Justiz sein könnte. Erstens: Er wäre offensichtlich unschuldig und/oder würde aus mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden Gründen verfolgt. Zweitens: Ihm drohte im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.
Was der Staat nicht darf
Unabhängig davon, was man von der Schubhaft hält: Es ist ganz grundsätzlich kein tragbarer Zustand, dass durch den Staat Menschen zu Tode kommen. Das äußerste Zwangsmittel, dass dem Staat offensteht, ist der Entzug der Freiheit. Nur in Notwehrsituationen kann auch von gesundheits- oder lebensgefährlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden – als ultima ratio. Wird die Freiheit [...]
Veröffentlicht in Grundsätze, Politik Auch getagged Asylwesen, Grundsätze, Hungerstreik, Krems, Menschenrechte, Schubhaft 5 Kommentare
Ärgern über die Busspurdebatte
Ja, ich weiß: nicht mehr aktuell – und im Grunde eine enorm nebensächliche Lappalie. Allerdings bin ich der Meinung, dass das das Nachdenken nicht hindern sollte. Die Justizministerin wollte also die Busspur in der Neustiftgasse benutzen, angeblich nur in dringenden Fällen. Österreich und Restösterreich entsetzt: Wie bonzig ist das denn? Häme und Spott allerortens. Wenn [...]
Veröffentlicht in Politik, Recht Auch getagged Bonzenspur, Busspur, Politik, Realverfassung, Volkszorn 3 Kommentare
Querverweis: Wikileaks und der begrenzte Rechtsstaat